Klimawandel und Weltregierung

Wie sich das Thema „Erderwärmung“ für die Konzentration globaler Macht und den Abbau von Freiheit eignet

Wer auch immer sich anschickt, in einem globalen Maßstab den Menschen Freiheitsrechte zu nehmen und politische Macht auf einer höheren Ebene als der von Nationalstaaten zu konzentrieren, der braucht ein Thema mit emotionalem Potential. Nach Lage der Dinge sind das die Themen „Weltfrieden“ und „Frieden mit der Natur“. Letzteres eignet sich besonders gut, um die Menschen anzusprechen. In der zersplitternden Welt ist der Gedanke, dass die Natur „gut“ sei, bald das Letztverbliebene, worauf man sich über weltanschauliche Grenzen hinweg einigen kann. Der Gedanke, dass es wert ist, für „die Natur“ Opfer zu bringen, ist der kleinste gemeinsame Nenner einer leidlich uneinigen Welt.

In diesem Zusammenhang gibt es ein bemerkenswertes Dokument der deutschen Bundesregierung, das einen umfassenden Herrschaftsanspruch begründet. Das Manifest trägt den Titel: „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Es wurde verfasst vom „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung – Globale Umweltveränderungen“, und zwar unter der Ägide von Hans Joachim Schellnhuber, dem einflussreichen Klimaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der auch einen direkten Zugang zu EU-Kommissionspräsident Barroso hat. Unverblümt fordert das Papier einen starken internationalistischen Überstaat. Der traditionelle Nationalstaat soll überwunden, die demokratische Teilhabe des Individuums begrenzt werden. Es gelte, „revolutionäre globale Kooperationsmechanismen“ entlang „planetarischer Leitplanken“ zu entwickeln. Die Akteure dieses neuen Denkens, organisiert in „durchsetzungsstarken Klimapionierzellen“, sollen sich am „Institutionengeflecht“ der EU orientieren. Die EU ist es auch, die dem Text zufolge zunächst die „glaubhafte Führerschaft“ übernehmen soll. Zielpunkt ist eine machtvolle „neue Weltordnungspolitik“, eine „globale Ordnungs- und Strukturpolitik“.

Mit dem Begriff der „global governance“ wird einer starken Weltregierung das Wort geredet: „Ultimative Stoßführung zukünftiger Global Governance muss die Schaffung einer gerechten neuen Weltordnung sein.“ Motor zur Verwirklichung dieser Utopie ist der Kampf gegen die prophezeite und „menschengemachte“ katastrophale Erwärmung des Klimas. Das eigentliche politische Ziel, eine Art ökosozialistische Weltregierung und der Ausstieg aus dem „kohlenstoffbasierten Wirtschaftsmodell“, setzen die Autoren als Konsens voraus. Es geht nur noch um die Durchsetzung. In dem Text legen sie detailliert dar, wie die ökosozialistische Utopie durchgesetzt werden soll.

Der Text ist von einem starken Glauben an den Internationalismus und die Sinnhaftigkeit einer tiefen Bürokratie durchdrungen. Es gelte, einen „UN-Rat für nachhaltige Entwicklung“ zu schaffen, zudem eine „internationale Organisation für nachhaltige Entwicklung“, eine „Weltkommission für klimaverträgliche Stadtentwicklung“, eine „Organisation für nachhaltige Urbanisierung“ und eine „Globale Kommission für nachhaltige Landnutzung“. Alle Länder sollten „Dekarbonisierungspläne“ vorlegen und umsetzen. Dieses strikte Programm zur Rettung des Weltklimas soll von der Elite einer „geleiteten politischen Führerschaft“ umgesetzt werden.

Die „Überwindung des fossilen industriellen Metabolismus … [sowie die Schaffung einer] Klimaverträglichkeit“ seien eine einzigartige „Menschheitsherausforderung“. Diese sei ebenso geboten wie einst „die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit.“ Es gehe um alles oder nichts; die ganze Welt stehe am Scheideweg. Die Autoren sind von der Bedeutung ihrer Sache absolut überzeugt: Es habe in der Geschichte zuvor nur zwei Ereignisse gegeben, die mit der geplanten „Großen Transformation“ zu vergleichen seien: die Neolithische (oder steinzeitliche) Revolution und die Industrielle Revolution.

Die „Große Transformation“ erinnert Kritiker wie den Schweizer Kolumnisten Alex Reichmuth an Chinas Revolution und den „Großen Sprung nach vorne“. Dieser führte direkt in die Katastrophe. Etwa 30 Millionen Menschen starben in den Folgejahren an Hunger. 

Nicht anders als der Elite der roten Revolution sei den Führern der ökologischen „Großen Transformation“ die Zukunft angeblich genau bekannt. Deshalb meinen sie auch die anzustrebenden Ziele ihrer Politik und die richtige Wahl der Mittel zu kennen. Diese bedürfen keiner sachlichen Diskussion mehr. Der Bürger, der in einer Demokratie eigentlich der Souverän ist, hat nicht mehr darüber zu befinden, ob er die revolutionäre „Große Transformation“ im Sinne dieser Bewegung überhaupt will. Von ihm wird erwartet, dass er sich für deren Gelingen verantwortlich macht und sich vom „gestaltenden Staat“ (das ist der starke Staat) „in Bewegung setzen“ lässt, wie es in dem Text heißt...